Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma bremen online services GmbH & Co KG
Am Fallturm 9, 28359 Bremen
Nachfolgend "bos KG"
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Software, Kartenlesegeräten sowie die Vermittlung von Signaturkarten über den Online Shop der bos KG. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden im direkten Geschäftsverhältnis mit der bos KG keine Anwendung, auch wenn die bos KG diesen nicht direkt widerspricht und/oder ihre Leistung widerspruchslos erbringt
(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer und an juristische Personen des öffentlichen Rechts.
(3) Beim Zustandekommen von Signaturkartenverträgen tritt die bos KG dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Kartenvertrag wird zwischen dem Kunden und der Telesec / Deutsche Telekom geschlossen. Hierfür wird ausdrücklich auf die Geschäftsbedingungen der Telesec verwiesen: http://www.telekom.de/dlp/agb/pdf/38482.pdf.
§ 2 Art und Umfang der Leistung
(1) Die Angebote der bos KG sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Der Kaufvertrag über Kartenlesegeräte kommt zustande durch die Bestellung des Kunden einerseits und Lieferung der Ware oder Auftragsbestätigung in zumindest elektronischer Form durch die bos KG andererseits zustande. Teilleistungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind. Die bos KG behält sich vor, die Annahme des Auftrages des Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(2) Der Erwerb eines Kartenlesegeräts berechtigt den Kunden, den telefonischen Support der bos KG im jeweils vereinbarten Umfang in Anspruch zu nehmen.
(3) Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden.
§ 3 Vergütung
(1) Die vom Kunden an die bos KG zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste für Signaturkarten und Kartenlesegeräte. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist die bos KG berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der bos KG innerhalb Deutschlands zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Geldforderungen werden, soweit nicht anders vereinbart, mit Lieferung fällig und sind per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer zu begleichen (Konto 1169101 bei der Sparkasse Bremen, BLZ 29050101). Als weitere Zahlungswege können Vorkasse oder Nachnahme vereinbart werden.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag mit 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Weitergehende Rechte der bos KG bleiben unberührt. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt wird.
(5) Die bos KG behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung ihrer Forderungen an Dritte vor.
(6) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eins Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, wenn die bos KG die Gegenforderung ausdrücklich anerkannt hat oder sie gerichtlich festgestellt wurde.
§ 4 Lieferkonditionen
(1) Angaben von Lieferzeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch die bos KG bestätigt wurden.
(2) Überschreitet die bos KG eine vereinbarte Lieferfrist, so hat der Kunde das Recht, mittels eingeschriebenem Brief eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen und nach dem Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Für den Fall, dass die bos KG die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist der bos KG die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der bos KG zu erklären, ob er wegen einer Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Bis zum Zugang der Antwort bei der bos KG bleibt diese zur Leistung berechtigt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der bos KG. Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde zur Sicherung hiermit im Voraus an die bos KG ab. Soweit der Wert der abgetretenen Forderungen den Betrag der gesicherten Forderungen um 20 v.H. überschreitet, wird die bos KG auf Antrag des Kunden einen Teil der Forderungen freigeben. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt, soweit nicht die bos KG wegen Zahlungsverzugs des Schuldners oder aus sonstigem wichtigem Grund diese Ermächtigung widerruft.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Die bos KG verschafft dem Kunden die Kartenlesegeräte frei von Mängeln. Ein unerheblicher Mangel ist unbeachtlich.
(2) Zwischen der bos KG und dem Kunden können besondere Vereinbarungen hinsichtlich der Eigenschaft der Ware getroffen werden. Solche Vereinbarungen stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar.
(3) Beanstandungen wegen eines Mangels, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Der Kunde hat die Ware bei Empfang zu prüfen und offensichtliche Mängel sofort gegenüber dem Spediteur anzuzeigen und unverzüglich die bos KG schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.
(4) Die bos KG kann den Mangel nach ihrer Wahl durch unverzügliche Beseitigung oder Neulieferung beheben.
(5) Die bos KG haftet für Schäden nur, soweit diese von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung oder aufgrund einer Pflichtverletzung. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die bos KG auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe des unmittelbaren, vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben, Körper oder Gesundheit oder der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Eingang der Ware beim Kunden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Nacherfüllungsleistungen endet ebenfalls zu diesem Zeitpunkt.
§ 7 Datenschutz
(1) Die bos KG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die bos KG sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten.
(2) Der Kunde und die bos KG sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt entsprechend für Vertragslücken.
(2) Hinsichtlich des gesamten Angebots der bos KG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist die Freie Hansestadt Bremen.
(4) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so sind zugleich die EVB-IT Kauf Vertragsbestandteil, mit Ausnahme der dort getroffenen Regelungen über die Gewährleistungspflicht sowie die Instandhaltungsverpflichtung. Die EVB-IT Kauf, mit Ausnahme der dort getroffenen Regelungen über die Gewährleistungspflicht sowie die Instandhaltungsverpflichtung, gehen diesen AGB vor, falls sie ausdrücklich eine abweichende Regelung vorsehen.
